Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 21. Mai 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots "PennyPost" (nachfolgend "Dienst") zwischen
Penny Marketing
Katja Penny
Seewattenstr. 23
88348 Bad Saulgau
Deutschland
E-Mail: einfach@pennymarketing.de
Telefon: 07581 9099980
USt-IdNr. DE292467429
(nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln. An Verbraucher im Sinne von § 13 BGB richtet sich das Angebot nicht.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der aus vom Kunden eingegebenen Stichworten KI-gestützt Social-Media-Texte für verschiedene Kanäle (Instagram, Facebook, LinkedIn, Google Business, TikTok und ggf. weitere) erzeugt werden. Der Kunde kann zusätzlich Bilder hochladen, die der Dienst automatisch in kanalgerechte Seitenverhältnisse zuschneidet.
Die Texterzeugung erfolgt über Sprachmodelle des US-Anbieters Anthropic PBC. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die konkrete Formulierung einzelner Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, alle erzeugten Inhalte vor einer Veröffentlichung selbst zu prüfen.
Der Dienst wird unter der Adresse https://post.pennyhub.de/ bereitgestellt. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten (insbesondere Anthropic, dem Hosting-Provider und dem E-Mail-Provider) sowie geplante Wartungsarbeiten sind in der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Pakete auf der Website ist ein verbindliches Angebot des Anbieters. Mit Absenden des Bestellformulars und Anklicken der Checkbox "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung" nimmt der Kunde dieses Angebot an.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit seinen Zugangsdaten und einem Schnupper-Kontingent von 3 Generierungen. Diese E-Mail dient zugleich als Bestellbestätigung. Der Vertrag kommt mit dem Versand dieser Bestellbestätigung zustande.
4. Pakete, Preise und Zahlung
Die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Pakete unterscheiden sich in Laufzeit (3, 6 oder 12 Monate) und im inkludierten Post-Kontingent. Ein "Post" entspricht einer KI-Generierung, die je nach Paket Texte für die ausgewählten Kanäle erzeugt. Das Kontingent ist nicht übertragbar und verfällt mit Ablauf der Laufzeit.
Die Abrechnung erfolgt einmalig im Voraus für die gesamte Laufzeit. Der Anbieter stellt nach Vertragsschluss eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt nach Ablauf dieser Frist auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
Bis zum vollständigen Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Kunden lediglich das Schnupper-Kontingent von 3 Generierungen zur Verfügung. Das volle, im Paket inkludierte Kontingent wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine gültige Rechnungsanschrift zu nennen. Spätere Änderungen der Rechnungsanschrift bleiben für bereits ausgestellte Rechnungen ohne Auswirkung.
5. Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag beginnt mit Versand der Bestellbestätigung und endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit (3, 6 oder 12 Monate). PennyPost ist ausdrücklich kein Abonnement: Eine automatische Verlängerung findet standardmäßig nicht statt, eine Kündigung ist daher nicht erforderlich.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine automatische Verlängerung um jeweils dieselbe Laufzeit vereinbart werden. Diese Verlängerung muss vom Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter aktiv angefragt und vom Anbieter bestätigt werden. Eine so vereinbarte Verlängerung kann der Kunde jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der laufenden Laufzeit in Textform widerrufen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Ziffer 7 (Nutzungspflichten) verstößt oder mit der Zahlung in erheblichem Umfang in Verzug gerät.
Verbleibendes Kontingent verfällt mit Ende der Laufzeit ersatzlos und wird nicht erstattet.
6. Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne von §§ 312g, 355 BGB.
7. Nutzungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die Erzeugung von Inhalten, die
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
irreführende, beleidigende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, sexuell anstößige oder jugendgefährdende Inhalte darstellen,
Spam, Massenwerbung oder automatisierte Ausspielung Dritter ermöglichen,
Schadsoftware enthalten oder verbreiten.
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die erzeugten Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Er trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass veröffentlichte Inhalte den Plattform-Richtlinien (Instagram, Facebook, LinkedIn, Google, TikTok etc.), dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht entsprechen.
Der Kunde sichert zu, dass er an hochgeladenen Bildern und sonstigen Materialien alle erforderlichen Rechte hält oder die Nutzung anderweitig zulässig ist.
Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter. Ein Account ist auf einen Nutzer (das jeweilige Unternehmen des Kunden) beschränkt.
8. Rechte an Inhalten
Eingaben des Kunden (Stichworte, Markenprofil, hochgeladene Bilder) verbleiben rechtlich beim Kunden.
An den vom Dienst erzeugten Texten und Bildausschnitten räumt der Anbieter dem Kunden, soweit ihm Rechte hieran zustehen, ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung im eigenen geschäftlichen Umfeld ein. KI-erzeugte Inhalte unterliegen nach derzeit überwiegender Rechtsauffassung in Deutschland keinem urheberrechtlichen Schutz; eine Garantie für die rechtliche Verfügbarkeit oder ausschließliche Nutzung übernimmt der Anbieter nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte, nicht personenbeziehbare Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes auszuwerten.
9. Verfügbarkeit, Mängel und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die für die jeweilige Laufzeit vom Kunden gezahlte Vergütung.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Reichweite, ausbleibende Kundenanfragen oder sonstige Folgen veröffentlichter oder nicht veröffentlichter Inhalte.
Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der vom Dienst erzeugten Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung und Freigabe vor der Veröffentlichung.
10. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig die datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden und betroffenen Personen einzuhalten.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, bleibt er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Saulgau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht.